„Wir haben so viele andere Themen“
Demokratieforscher fordert Zusammenschluss von Antifa bis CDU
„Eine wehrhafte Demokratie hindert ihre Feinde daran, sie mit demokratischen Mitteln zu zerstören“: So lautete einer der zentralen Sätze von Michael Lühmann in seinem Impulsvortrag vor rund 130 Menschen in der Aula der IGS Langenhagen. Der Politikwissenschaftler und Demokratieforscher aus Göttingen war auf Einladung der Offenen Gesellschaft Langenhagen gekommen; als Mitveranstalter*innen waren der Evangelisch-lutherische Kirchenkreis Burgwedel-Langenhagen, der Sportring Langenhagen, das Jugendparlament und der Präventionsrat der Stadt sowie weitere Unterstützer*innen mit dabei.
Lühmann begann seinen Impuls zum Thema „Willst du Demokratie, Langenhagen?“ mit einem Blick auf die zurückliegenden Jahrzehnte: „In der Bundesrepublik wurde nach dem Grauen des Nationalsozialismus ein Betonsarkophag über rechtsextremen Ansichten errichtet; diese Übereinkunft geht gerade kaputt.“ Rechtsextremes Gedankengut werde wieder offen ausgesprochen und durch einen hybriden Krieg, der mit „brutaler Desinformation“ arbeite, gefördert.
Auch das Aufstiegsversprechen an die folgende Generation, das nach dem Zweiten Weltkrieg für Jahrzehnte Gültigkeit hatte, habe etwas mit Demokratie zu tun, so Lühmann weiter – jetzt, wo dieses Versprechen durch immer neue Krisen brüchig werde, bröckele auch die Unterstützung für die Demokratie. Die rechtsextreme AfD, die in ihrer Einschätzung der politischen und gesellschaftlichen Situation exakt auf Linie der früheren NPD liege, profitiere von dieser Situation.
Dennoch: „Ich glaube fest an die Kraft der Demokratie“, betonte Lühmann. Die AfD stoße an die Grenzen ihrer Mobilisierungsmöglichkeiten und habe auch bei Wahlen in Ostdeutschland Niederlagen eingefahren. Um die Partei auf ihrem weiteren Weg in die Parlamente aufzuhalten, brauche es vor allem eines, so der Demokratieforscher: Zusammenhalt.
„Bildet Banden!“, zitierte Lühmann einen bekannten Slogan, der in feministischen ebenso wie in gewerkschaftlichen Zusammenhängen verwendet wird. Dabei dürften niemals die Themen des politischen Gegners gespielt werden: „Wir haben so viele andere Themen!“ Der Politikwissenschaftler warf den demokratischen Parteien von der CDU bis zu den Grünen vor, diese wichtige Spielregel immer wieder zu verletzen und damit der AfD in die Hände zu spielen – besonders deutlich sei dies beim Thema Zuwanderung und Asyl.
„Lasst uns an einen Tisch kommen und friedlich miteinander reden – von der Antifa bis zur CDU!“ Eindringlich vertrat Lühmann diese Forderung und benannte empirische Untersuchungen, die zeigten, dass dort, wo sich ein starker Zusammenhalt finde, die AfD vergleichsweise schwach dastehe.
Lühmann warnte auch vor linkem Populismus: „Die Vereinfachung ist der schlimmste Feind der Demokratie.“ Engagierte Vertreter*innen der Zivilgesellschaft ermahnte er, sich im Kampf gegen den demokratiezersetzenden Rechtsextremismus nicht selbst aufzugeben: „Zeigt Haltung und bewahrt dabei euren Humor! Nehmt euch raus, bevor ihr verzweifelt! Und passt aufeinander auf!“
Als „Bastion“ im zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus und -populismus sieht Lühmann die Frauen: „Mit uns Jungs ist da weniger was anzufangen.“ Aufgabe der Politik sei es, die Prüfung und letztendlich die Ausführung eines Parteienverbots gegenüber der AfD voranzubringen – „denn es gibt nichts Schöneres als die Demokratie“. Vielleicht, so äußerte eine Besucherin ihre Hoffnung, könne dieser Abend zu einem Neuanfang für Langenhagen werden: Sie wünsche sich, dass alle Demokrat*innen an einen Tisch kämen, um der AfD die Stirn zu bieten.
Umrahmt wurden der Impulsvortrag und das anschließende Gespräch im Plenum von Schüler*innen der Musikschule Langenhagen, denen es nach Auskunft von Musikschulleiter Stefan Polzer ein Anliegen war, mit ihrem Auftritt Haltung zu zeigen.