„Demokratie ist die beste Staatsform, die wir kennen“

Angesichts wachsenden Drucks durch Extremismus und eines schwindenden Vertrauens in staatliche Institutionen haben die lutherischen Kirchen in Deutschland ein Plädoyer für die Verteidigung der Demokratie veröffentlicht. „Die Demokratie ist mehr denn je nicht mehr selbstverständlich“, erklärte der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), der hannoversche Landesbischof Ralf Meister. Die Universalität der Menschenrechte werde von zahlreichen Akteuren infrage gestellt oder verleugnet. „Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist die bislang beste Staatsform, weil sie Gerechtigkeit, Freiheit und einen friedlichen Interessensausgleich ermöglicht“, so Meister.

„Demokratie ist nicht perfekt“, heißt es in dem Grundsatztext Gut begründet. Ein Wort der lutherischen Kirchen zur Demokratie. „Sie hat Schwachstellen und Mängel. Aber sie ist, so unsere Überzeugung, die beste Staatsform, die wir kennen, um Freiheit zu schützen – und gleichzeitig den Herausforderungen und Krisen unserer Zeit zu begegnen. Demokratie bietet einen Rahmen, um die eigenen Interessen und Werte zur Geltung zu bringen und sie hilft dabei, Konflikte in friedlicher Weise auszutragen. Probleme können offen und von allen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.

Was von der Mehrheit beschlossen wurde, gilt. Aber jede Entscheidung kann später durch neue Mehrheiten korrigiert werden. In der Demokratie tragen alle Bürgerinnen und Bürger Verantwortung. Deshalb lohnt es sich, die Demokratie zu verteidigen und darüber nachzudenken: Wie leben und gestalten wir die Demokratie, dass möglichst viele Menschen sie als ihre eigene Sache erkennen und an ihrer Gestaltung mitwirken. … Wir sind überzeugt: Zwischen Grundhaltungen und zentralen Inhalten des christlichen Glaubens einerseits und dem Geist und Buchstaben des Grundgesetzes gibt es eine große sachliche Nähe. Demokratie ist aus evangelischer Sicht eine besonders hoch zu schätzende Staatsform: Sie ist nicht heilig, aber wertvoll, weil sie die Würde aller Menschen anerkennt, Freiheit schützt, Gleichheit gewährleistet und verantwortliches Handeln ermöglicht. Sie ist schützenswert, weil sie uns als Bürgerinnen und Bürger einbezieht und allen eine Stimme gibt.

Dies heute wieder zu betonen, ist uns auch deshalb ein Anliegen, weil die christlichen Kirchen in der letzten ‚Demokratiedämmerung‘ und im Faschismus versagt haben.“

„Wir möchten damit in einem Jahr, in dem autoritäre Machtpolitik unsere Freiheit von außen und innen bedroht, ein klares Zeichen setzen“, fügt Ralf Meister hinzu. „Die historische Tatsache, dass die Kirchen in der Vergangenheit bei solchen Bedrohungslagen versagt haben, verpflichtet uns dazu umso mehr.“

Der Text mache deutlich, dass Demokratie eine stets neu zu gestaltende Lebensform ist. Er wolle dazu ermutigen, demokratische Prozesse aktiv mitzugestalten und Verantwortung im Gemeinwesen zu übernehmen.

Der Grundsatztext der VELKD steht auf deren Webseite sowie am Ende dieses Textes kostenfrei zum Download zur Verfügung.